Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich

a) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Angebote, und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen Auskünfte und ähnliches.

b) Unsere sämtlichen- auch zukünftigen- Lieferbedingungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich wiedersprechen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Anfragen, Angebote und Abschluss des Vertrages:

Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung zur Rechtswirksamkeit. Dies gilt ebenso für Ergänzungen, Nebenabreden oder Abänderungen, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte sowie sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Lieferzeit:

a) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich abzugeben. Lie ferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren.

b) Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Zeit zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Der Käufer kann im Falle des Verzuges dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zu Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen des Absatzes ausgeschlossen.

c) Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Formänderungen, Abweichungen sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers, Verkäufers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

d) Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt: sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.

e) Im Übrigen setzt die Einhaltung der Lieferfrist die Erfüllung der Vertragspflicht des Käufers voraus. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

4. Reklamationen:

Werden nur innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware berück-sichtigt.

5. Gewährleistung:

Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausge-schlossen.

6. Preis:

Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung angeführten Preise.

 

Zu allen von uns angegebenen Preisen muss die am Tag der Auslieferung gültige gesetzliche Umsatzsteuer zu den Preisen hinzugerechnet werden, sofern nichts anderes vereinbart oder angegeben ist, verstehen sich unsere Preise ohne Verpackung ohne Versandkosten.Mengenabweichungen bis zu 10% nach oben oder unten sind aus technischen Gründen vorbehalten. Hieraus ergibt sich keine Änderung des vereinbarten Preises. Generell sind unsere Rechnungen in Euro zu zahlen.

7. Zahlung

a) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsausstellung ohne Abzug zahlbar.

Der Käufer ist bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsausstellung berechtigt, 3% Skonto abzuziehen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Im Fall von Zahlungen mit Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unserem Konto gutgeschrieben wurde.

b) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. Der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers infrage stellen, so wird die gesamte Restschuld des Käufers zur Zahlung sofort fällig. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitszahlungen zu verlangen.

Der Käufer ist zur Minderung, Aufrechnung und Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir diesbezüglich ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

c) Lieferungen ins Ausland erfolgen, wenn nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, gegen bankbestätigte Akkreditive.

8. Eigentumsvorbehalte

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen Forderungen, die dem Verkäufer Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt und künftig aus der Geschäftsverbindung entstehen, Eigentum der des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt, das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers.

b) Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache zu, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung.

c) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten and den Verkäufer ab. Zur Einsehung der abgetretenen Forderung ist der Käufer ermächtigt. Der Verkäufer kann bei Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder sonstigen Vermögensfall des Käufers verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20% so ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherung nach Wahl des Verkäufers, verpflichtet.

9. Haftungsausschluss:

Soweit eine Haftung des Verkäufers infrage kommt, kann nur Geldersatz verlangt werden. Die Haftung des Verkäufers, seiner Organe und seiner leitenden Angestellten wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Koblenz.

11. Teilnichtigkeit:

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12. Anwendbares Recht:

Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Home   |   Kontakt   |   Impressum   |   Datenschutz   |   AGB